Möbelstadt Sommerlad klagt gegen die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie

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Gießen, 30. April 2020.

Die Einrichtungshäuser R. Sommerlad GmbH & Co. KG hat am 29.04.2020 beim Verwaltungsgericht Gießen Klage gegen die Beschränkungen durch die Rechtsverordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie von Hessen eingereicht.

 

Die in den hessischen Corona-Bekämpfungsverordnungen vom 17.04.2020 erlassenen Bedingungen zur Öffnung von Verkaufsstätten des Einzelhandels sind für die Möbelstadt Sommerlad nicht nachvollziehbar und führen zu einer Ungleichbehandlung von Unternehmen. Infolgedessen hat die Geschäftsführung beschlossen, Klage gegen die Einschränkungen einzureichen.

 

Da das Einrichtungshaus im Schiffenberger Tal eine Gesamtverkaufsfläche von 800 m² überschreitet, ist dem Unternehmen bis auf Weiteres der Betrieb seines Einrichtungshauses untersagt. Das Kriterium Verkaufsfläche zur Differenzierung, ob in der Verkaufsstätte die Anforderungen des Infektionsschutzes erfüllt werden können, sei ungeeignet, da es keine Schlussfolgerung dahingehend zulasse. Vielmehr sei die Möbelstadt Sommerlad als großflächiger Einrichtungshandel mit einer Größe von 32.000 m² sogar besser in der Lage, die für den Infektionsschutz erforderliche Einhaltung von Abständen zwischen Kunden und Mitarbeitern zu garantieren: Die geforderte maximale Kundenanzahl in den Räumlichkeiten von 20 m²/Person könne mühelos auf bis zu 100 m²/Person erhöht werden. Die Öffnung des Einrichtungshauses würde außerdem mit dem Ziel der Regelung, die Attraktivität der Innenstädte zu vermindern und sie so zu entlasten, übereinstimmen. Die Möbelstadt befindet sich außerhalb des Innenstadtbereichs der Stadt Gießen und nahezu alle Kunden führen mit dem eigenen PKW dorthin. Die Stellplatzanlage biete zudem mit einer Fläche von 15.000 m² ausreichend Platz. Überdies sieht die Möbelstadt Sommerlad die sortimentsbezogenen Ausnahmen der Verordnung, wie z.B. Autohäuser, Fahrradhändler, Buchhändler und Baumärkte, die ohne Flächenbegrenzung öffnen dürfen, als willkürlich an. Auch bei Sommerlad würden relevante Sortimente angeboten werden.

Die Möbelstadt Sommerlad hat in den letzten Wochen umfassende Maßnahmen getroffen, um Mitarbeiter und Kunden bestmöglich zu schützen, wie etwa maximale Hygienevorkehrungen wie Spuck- und Mundschutz, kontaktloses Bezahlen, Besucherstromregelungen, Zufahrtskontrollen zur Belegung nur jeden zweiten Parkplatzes etc. Das Thema werde sehr ernst genommen und die Zeit genutzt, die Mitarbeiter zu schulen und auf eine sichere Wiedereröffnung vorzubereiten. Eine Teilöffnung auf 800 m² sei für das Geschäftsmodell nicht akzeptabel. Dieser stark eingeschränkte Betrieb führe täglich zu erheblichen Umsatzeinbußen und man bedrohe die wirtschaftliche Existenzgrundlage des Traditionsunternehmens. Die Einrichtungshäuser R. Sommerlad GmbH & Co. KG trägt Verantwortung für 550 Mitarbeiter, deren finanzielle Existenz auf dem Spiel steht, und ist der Überzeugung, dass

 

 

 

mit der Wiedereröffnung der Einrichtungshäuser ein wichtiger gesellschaftspolitischer und sozial-verantwortungsbewusster Schritt gegangen werden muss.

 

Hintergrundinformationen: Die Möbelstadt Sommerlad ist das größte Möbeleinzelhandelsunternehmen in Mittelhessen. Zur Unternehmensgruppe gehören weitere Einrichtungshäuser in Gießen, Marburg und Fulda. 550 passionierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen mit fachkundiger Dienstleistung dafür, den Kunden ein stets abwechslungsreiches und zeitgemäßes Einkaufserlebnis zu schaffen. Die Produktvielfalt in den Einrichtungshäusern umfasst eine große Auswahl an Einrichtungsgegenständen und Küchen bekannter Markenhersteller und Eigenmarken. Komplettiert wird das Angebot durch Teppiche, Leuchten, Haushaltswaren sowie Deko- und Wohnaccessoires. Das Familienunternehmen mit Sitz in Gießen, das heute in dritter Generation geführt wird, ist ein wichtiger Ausbildungsbetrieb der Region.

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